60. Sitzung - Innenausschuss
28.03.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz - SächsMigrTeilhG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
und
Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
2.
Öffentliche Anhörung (13:30 Uhr, Raum A 600)
Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
3.
Anträge zur Tagesordnung
4.
Billigung des Protokolls der 57. Sitzung am 14. Februar 2019
Billigung des Protokolls der 58. Sitzung am 7. März 2019
Billigung des Protokolls der 59. Sitzung am 12. März 2019
5.
Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)
Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
6.
Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration, Verfassungs- und Rechtsausschuss
7.
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
9.
Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend, federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
10.
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
11.
Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
12.
Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
13.
Petition 06/02708/8
Änderung § 68 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung
14.
Informationen der Staatsregierung
15.
Fragen an die Staatsregierung
16.
Verschiedenes