49. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
29.04.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüssein Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss und Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
3.
Verschiedenes