49. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

29.04.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüssein Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Innenausschuss und Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17125

3.

Verschiedenes

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