62. Sitzung - Innenausschuss
09.05.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr im Raum A 600)
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz - SächsWZwEG)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 60. Sitzung am 28. März 2019 und am 1. April 2019
Billigung des Protokolls der 61. Sitzung am 1. April 2019
4.
Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
5.
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz - SächsMigrTeilhG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
6.
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Gesetz zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
8.
Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend, federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
9.
Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
10.
Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
11.
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
12.
Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
13.
Gesetz zur Änderung und Ergänzung kommunalrechtlicher Regelungen und von Regelungen im Personalvertretungsrecht (Kommunalrechtsänderungsgesetz - KomÄndG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
14.
Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
15.
Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend Verfassungs- und Rechtsausschuss
16.
Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
17.
Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend Haushalts- und Finanzausschuss
18.
Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger- und Denkmalschutzrecht
Gesetzentwurf der Staatsregierung
19.
Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
20.
Jahresbericht 2018, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung Unterrichtung durch den Rechnungshof
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
21.
Vorunterrichtung zu: Entwurf - Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - 3. GlüÄndStV)
Unterrichtung durch die Staatsregierung
22.
Einführung eines Quittungssystems für Personenkontrollen im Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23.
Konsequente Überprüfung von Asylbescheiden
Antrag der AfD-Fraktion
24.
Männlich, weiblich, divers - geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen in Sachsen verwirklichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
25.
Petition 06/02708/8
Änderung § 68 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung
26.
Petition 06/02887/8
Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz verhindern!
27.
Informationen der Staatsregierung
28.
Fragen an die Staatsregierung
29.
Verschiedenes
[Beantragung einer schriftlichen Anhörung
Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drs 6/17175]