48. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

09.04.2019 – 11:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Drucksache 6/16965

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Mutmaßliche Übergriffe auf ausländische Strafgefangene der JVA Dresden unverzüglich aufklären - rechtsstaatswidrige Haltungen im Strafvollzug schon im Ansatz nicht zulassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/17299

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