71. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
19.06.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung von Protokollen
3.
Jahresbericht 2018, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
federführend; mitberatend: Innenausschuss
BE: MdL Krasselt
Nr. 1
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
Nr. 2
Kommunale Verschuldung
Nr. 3
Personal im Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden, und wirtschaftlichen Unternehmen
Nr. 4
Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Nr. 5
Umstellung auf kommunale Doppik
Nr. 6
Kennzahlengestützte Auswertungen kommunaler Bilanzen
Nr. 7
Betätigung des Landkreises Leipzig in Unternehmen in Privatrechtsform
Nr. 8
Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Nr. 9
Informationssicherheit der Landkreisverwaltungen
4.
Jahresbericht 2018, Band I
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,
Staatsverwaltung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
BE: MdL von Breitenbuch
Nr.1
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016
5.
Haushalts- und Vermögensrechnung 2016
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
6.
Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
7.
Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
8.
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
9.
Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,
Gleichstellung und Integration
10.
Sächsisches Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz - SächsASAG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
11.
Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
12.
Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend, federführend: Innenausschuss
13.
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend, federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
14.
Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
15.
73-Millionen-Euro-Projekt überprüfen - Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Einführung der IT-gestützten Vorgangsbearbeitung und Aktenführung "eVA.SAX"
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Innenausschuss
16.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen ggf. bis zum 18.Juni 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen
17.
Anträge und Informationen des Staatsministers
18.
Fragen an die Staatsregierung
19.
Verschiedenes