63. Sitzung - Innenausschuss

20.06.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 62. Sitzung am 9. Mai 2019

3.

Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/13144

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

4.

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz - SächsWZwEG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/13704

5.

Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz - SächsMigrTeilhG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/13768

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

6.

Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/14409

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

7.

Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16724

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

8.

Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag - Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/16948

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

9.

Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drs 6/17171

mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

10.

Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/17175

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger- und Denkmalschutzrecht

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/17381

12.

Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/17600

13.

Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/17602

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

14.

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/17646

15.

Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZVODG)

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/17893

16.

Jahresbericht 2018, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung

Unterrichtung durch den Rechnungshof

Drucksache 6/15422

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

17.

Personengebundene Hinweise in polizeilichen Datenbanken einer rechtsstaatlichen Kontrolle zugänglich machen - Betroffene über die Speicherung ihrer Daten proaktiv unterrichten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9524

18.

Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9673

19.

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der ermittlungsunterstützenden Hinweise (EHW) in polizeilichen Datenbanken

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/12469

20.

73-Millionen-Euro-Projekt überprüfen - Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Einführung der IT-gestützten Vorgangsbearbeitung und Aktenführung "eVA.SAX"

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/13199

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

21.

Behördenchaos beenden - Vermögen von Asylbewerbern sicherstellen

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/13833

22.

Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen erleichtern

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/17341

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport

23.

Datenschutzordnung des Sächsischen Landtages

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/17608

24.

Informationssicherheitsleitlinie für den Sächsischen Landtag

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/1 7609

25.

Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen - Bericht der "Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei" ernst nehmen - erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/17904

26.

Petition 06/02708/8

Änderung § 68 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung

27.

Petition 06/02887/8

Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz verhindern!

28.

Informationen der Staatsregierung

29.

Fragen an die Staatsregierung

30.

Verschiedenes

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