63. Sitzung - Innenausschuss
20.06.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 62. Sitzung am 9. Mai 2019
3.
Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
4.
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz - SächsWZwEG)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5.
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz - SächsMigrTeilhG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
6.
Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
7.
Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
8.
Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag - Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
9.
Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drs 6/17171
mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
10.
Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
11.
Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger- und Denkmalschutzrecht
Gesetzentwurf der Staatsregierung
12.
Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
13.
Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
14.
Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15.
Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZVODG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
16.
Jahresbericht 2018, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung
Unterrichtung durch den Rechnungshof
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
17.
Personengebundene Hinweise in polizeilichen Datenbanken einer rechtsstaatlichen Kontrolle zugänglich machen - Betroffene über die Speicherung ihrer Daten proaktiv unterrichten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
18.
Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
19.
Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der ermittlungsunterstützenden Hinweise (EHW) in polizeilichen Datenbanken
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20.
73-Millionen-Euro-Projekt überprüfen - Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Einführung der IT-gestützten Vorgangsbearbeitung und Aktenführung "eVA.SAX"
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
21.
Behördenchaos beenden - Vermögen von Asylbewerbern sicherstellen
Antrag der AfD-Fraktion
22.
Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen erleichtern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport
23.
Datenschutzordnung des Sächsischen Landtages
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
24.
Informationssicherheitsleitlinie für den Sächsischen Landtag
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Drucksache 6/1 7609
25.
Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen - Bericht der "Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei" ernst nehmen - erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
26.
Petition 06/02708/8
Änderung § 68 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung
27.
Petition 06/02887/8
Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz verhindern!
28.
Informationen der Staatsregierung
29.
Fragen an die Staatsregierung
30.
Verschiedenes