41. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

19.09.2018 – 14:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 39. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 22.08.2018 und der 40. Sitzung am 04.09.2018

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 – HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Oops, they did it again: Schon wieder ein neuer Abhörskandal in Sachsen - Willkürliche Kriminalisierung von Fans und Vereinen sofort beenden!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14147

6.

Soziale Lage anerkannter politisch Verfolgter verbessern - Bundesratsinitiative zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beitreten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/14431

7.

Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14529

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

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