66. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

13.02.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 65. Sitzung am 16.01.2019

3.

Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im

Freistaat Sachsen

(Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13505

4.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14408

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes desFreistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14791

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen

Kirchensteuergesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/15538

7.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16210

mitberatend; federführend: Innenausschuss

8.

Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16531

9.

Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Drucksache 6/15577

10.

Beschlüsse und Berichte zur 18. Sitzung des Stabilitätsrates

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/15991

11.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 12. Februar 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen

12.

Anträge und Informationen des Staatsministers

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

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