66. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
13.02.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 65. Sitzung am 16.01.2019
3.
Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im
Freistaat Sachsen
(Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
4.
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
5.
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes desFreistaates Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
6.
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Kirchensteuergesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
7.
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
8.
Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten
Gesetzentwurf der Staatsregierung
9.
Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
10.
Beschlüsse und Berichte zur 18. Sitzung des Stabilitätsrates
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
11.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
ggf. bis zum 12. Februar 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen
12.
Anträge und Informationen des Staatsministers
13.
Fragen an die Staatsregierung
14.
Verschiedenes