45. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

- Neufassung -

13.02.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/15970

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 44. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 16.01.2019

4.

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14791

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!

Antrag Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9904

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

6.

Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!

Antrag Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14529

7.

Fünfter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

Drucksache 6/15906

8.

Politisch motivierten Terror in Döbeln und Sachsen umfassend aufklären

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/16333

federführend; mitberatend: Innenausschuss

9.

Informationen der Staatsregierung

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

- Beantragung einer Anhörung:

Drucksache 6/16432

„Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen“

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss

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