45. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
- Neufassung -
13.02.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
1.
Öffentliche Anhörung
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 44. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 16.01.2019
4.
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
5.
Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
6.
Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
Antrag Fraktion DIE LINKE
7.
Fünfter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz
8.
Politisch motivierten Terror in Döbeln und Sachsen umfassend aufklären
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Innenausschuss
9.
Informationen der Staatsregierung
10.
Fragen an die Staatsregierung
11.
Verschiedenes
- Beantragung einer Anhörung:
„Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen“
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss