92. Plenarsitzung am 23.05.2019

Beginn: 10:00 Uhr

Fortsetzung der Tagesordnung für die 92. Sitzung

TOP 17

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/15506 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17668

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 18

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz – SächsÖPNVBetG)"

(Drucksache 6/15562 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/17669

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 19

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG)"

(Drucksache 6/15905 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/17670

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 20

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

(Drucksache 6/16210 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17671

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 21

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

(Sächsisches Naturschutzvereinigungsrechteerweiterungsgesetz – SächsNatSch-

VRErwG)"

(Drucksache 6/16400 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/17672

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 22

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16432 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/17673

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 23

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten"

(Drucksache 6/16531 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/17674

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 24

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Pflegeberufe-Ausführungsgesetz – SächsPflBAusfG)"

(Drucksache 6/16689 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17675

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 25

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes"

(Drucksache 6/16700 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17676

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 26

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung und Ergänzung kommunalrechtlicher Regelungen und von Regelungen im Personalvertretungsrecht (Kommunalrechtsänderungsgesetz – KomÄndG)"

(Drucksache 6/16713 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17677

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 27

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16860 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/17678

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 28

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und

Katastergesetzes"

(Drucksache 6/14408 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17679

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 29

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/17477 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17680

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 30

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften"

(Drucksache 6/17566 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/17681

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

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