37. Sitzung - Europaausschuss

20.08.2018 – 14:00 Uhr – Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund, Brüderstraße 11/12 in 10178 Berlin

1.

Begrüßung durch Herrn Staatssekretär Erhard Weimann

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Gespräch mit Herrn Günther Oettinger(Kommissar Haushalt und Personal Europäische Kommission)

Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zur neuen Strukturförderung

4.

Gespräch mit Herrn Markus Töns, MdB, Herrn Uwe Feiler, MdB, und Herrn Gerald Ullrich, MdB (Deutscher Bundestag, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union)

Austausch zur Lage der Europäischen Union und zu den europapolitischen Schwerpunkten des Bundestages, insbesondere:

- Vorschläge der EU-Kommission zum MFR

- Vorschläge der EU-Kommission zur neuen Strukturförderung

- Stand der Verhandlungen zum Brexit aus Sicht des Bundes

5.

Gespräch mit Herrn Reinhold Bocklet, MdL (1. Vizepräsident des Bayerischen Landtages)

Vorstellungen der EU-Kommission für die Zusammenarbeit mit Regionen und Regionalparlamenten insbesondere im Hinblick auf den Abschlussbericht der Task Force für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger aber effizienteres Handeln“

6.

Gespräch mit Herrn Erhard Weimann (Staatssekretär und Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund)

Einführung in die Arbeit der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund

7.

Billigung der Protokolle der 35. Sitzung am 12. Juni 2018 und der 36. Sitzung am 28. Juni 2018

8.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13902

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Vierzehnter Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

Drucksache 6/13756

12.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

13.

Subsidiaritätskontrolle

14.

Informationen der Staatsregierung

15.

Fragen an die Staatsregierung

16.

Verschiedenes

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