65. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

16.01.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung von Protokollen

3.

Vierteljährlicher Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzes gem. § 5 Abs. 7 SächsGaFoG (IV. Quartal 2018)

und

Bericht über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzes gem. § 5 Abs. 7 SächsGaFoG im Jahr 2018

Drucksache 6/16162

4.

Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13505

5.

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/14791

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14408

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13475

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

8.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen

Kirchensteuergesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/15538

9.

Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Drs 6/15577

10.

Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO

Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofs

Drs 6/14194

11.

Prüfung der Wirtschaftsführung der DREFA Media Service

GmbH (seit 16. Januar 2017 firmierend unter AVI.DAT

Software & Technologie GmbH); Leipzig

hier: Übersendung Abschließender Bericht

Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofs

Drucksache 6/14319

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,

Kultur und Medien

12.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 15. Januar 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

- Haushaltsvollzug 2018

Vorlage einer Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 Abs. 1 Sächsische Haushaltsordnung

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/15903

- Haushaltsführung 2018

Kapitel 0703 Titel 884 02 „Zuführungen an den Breitband-

fonds Sachsen

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/15967

- Haushaltsvollzug 2018

Außerplanmäßige Ausgabe 2018 bis zur Höhe von

39.432.000 € bei 09 03/634 01

Zuweisungen an Sondervermögen „Beseitigung Schadens-

folgen Extremwetterereignisse – Forst“

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/15968

- Haushaltsvollzug 2018

Einzelplan 15, Kapitel 15 03 Titel 916 02 (FKZ 850)

Überplanmäßige Ausgabe – Zuführungen an das Sonder-

vermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/16000

13.

Anträge und Informationen des Staatsministers

14.

Fragen an die Staatsregierung

15.

Verschiedenes

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