65. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
16.01.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung von Protokollen
3.
Vierteljährlicher Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzes gem. § 5 Abs. 7 SächsGaFoG (IV. Quartal 2018)
und
Bericht über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzes gem. § 5 Abs. 7 SächsGaFoG im Jahr 2018
4.
Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
5.
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/14791
mitberatend; federführend: Innenausschuss
6.
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
7.
Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
8.
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Kirchensteuergesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/15538
9.
Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
Drs 6/15577
10.
Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO
Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofs
Drs 6/14194
11.
Prüfung der Wirtschaftsführung der DREFA Media Service
GmbH (seit 16. Januar 2017 firmierend unter AVI.DAT
Software & Technologie GmbH); Leipzig
hier: Übersendung Abschließender Bericht
Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofs
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,
Kultur und Medien
12.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
ggf. bis zum 15. Januar 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen
- Haushaltsvollzug 2018
Vorlage einer Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 Abs. 1 Sächsische Haushaltsordnung
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
- Haushaltsführung 2018
Kapitel 0703 Titel 884 02 „Zuführungen an den Breitband-
fonds Sachsen
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
- Haushaltsvollzug 2018
Außerplanmäßige Ausgabe 2018 bis zur Höhe von
39.432.000 € bei 09 03/634 01
Zuweisungen an Sondervermögen „Beseitigung Schadens-
folgen Extremwetterereignisse – Forst“
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
- Haushaltsvollzug 2018
Einzelplan 15, Kapitel 15 03 Titel 916 02 (FKZ 850)
Überplanmäßige Ausgabe – Zuführungen an das Sonder-
vermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
13.
Anträge und Informationen des Staatsministers
14.
Fragen an die Staatsregierung
15.
Verschiedenes