44. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
16.01.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen - weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 43. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 26.11.2018
4.
Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
5.
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
6.
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
14:00 Uhr
7.
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Vorstellung der Arbeit durch den Vorsitzenden der Länderkommission Herrn Rainer Dopp, Staatssekretär a.D.
8.
Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!
9.
§ 219a StGB: Straftatbestand "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
10.
Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
11.
Fünfter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz
12.
Informationen der Staatsregierung
13.
Fragen an die Staatsregierung
14.
Verschiedenes