44. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

16.01.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen - weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12961

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 43. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 26.11.2018

4.

Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13475

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14791

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/15970

14:00 Uhr

7.

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Vorstellung der Arbeit durch den Vorsitzenden der Länderkommission Herrn Rainer Dopp, Staatssekretär a.D.

8.

Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11033

9.

§ 219a StGB: Straftatbestand "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12090

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

10.

Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12711

11.

Fünfter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

Drucksache 6/15906

12.

Informationen der Staatsregierung

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

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