56. Sitzung - Innenausschuss
17.01.2019 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörungen (Plenarsaal)
10:00 Uhr
Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/13335
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
13:00 Uhr
Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/13351
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration, Verfassungs- und Rechtsausschuss
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 54. Sitzung am 12. November 2018
Billigung des Protokolls der 55. Sitzung am 22. November 2018
4.
Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
5.
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/14408
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
6.
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/14791
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss
7.
Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/15216
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
8.
Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/15506
9.
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/16210
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
10.
Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/16211
11.
Jahresbericht 2018, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung
Unterrichtung durch den Rechnungshof
Drs 6/15422
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
12.
Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2017
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Drs 6/15509
13.
Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum "Volkssturm" in Chemnitz - Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob – Rechtsstaat verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/14503
14.
Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen - Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/14720
15.
Fachkräftemangel in Sachsen abmildern - Spurwechsel ermöglichen - Bleiberecht für Auszubildende und Erwerbstätige
Antrag Fraktion DIE LINKE
Drs 6/15207
16.
Petition 06/02114/2
Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen
17.
Petition 06/02708/8
Änderung § 68 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung
18.
Informationen der Staatsregierung
19.
Fragen an die Staatsregierung
20.
Verschiedenes