86. Plenarsitzung am 30.01.2019

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Brexit und die Folgen für Frieden, Demokratie und freien Handel in Europa!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!"

TOP 2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag"

(Drucksache 6/13238 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16419

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 6/13475 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/16420

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes"

(Drucksache 6/14477 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16421

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

(Drucksache 6/15216 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16422

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stärkung der sächsischen Forstwirtschaft in Zeiten von Sturm und Borkenkäfer"

Drucksache 6/16355

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Umsetzung des ‘Paktes für den Rechtsstaat‘ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!"

Drucksache 6/16302

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 31.01.2019

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion AfD

"Mehr Rechtssicherheit weniger Bürokratie bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen –

AGVO sinnvoll weiterentwickeln"

Drucksache 6/11081

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen"

Drucksache 6/15390

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16423

zu

"Prüfung der Wirtschaftsführung der DREFA Media Service GmbH

(seit 16. Januar 2017 firmierend unter AVI.DAT Software & Technologie GmbH); Leipzig

hier: Übersendung Abschließender Bericht"

(Drucksache 6/14319 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16424

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz

Jahresbericht 2018"

(Drucksache 6/16162 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16425

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/15903 , Drucksache 6/15967 , Drucksache 6/15968 und Drucksache 6/16000 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/16426

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2017"

(Drucksache 6/15509 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/16303

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG

i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2017 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/13346 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16370

zu

"Prüfung der Wirtschaftsführung der ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH, Frankfurt am Main durch den Hessischen Rechnungshof

hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

(Drucksache 6/14461 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

TOP 16

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16371

zu

"Prüfung der DREFA Media Holding GmbH

hier: Abschließender Bericht"

(Drucksache 6/14866 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

TOP 17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16372

zu

"MDR-Produzentenbericht 2017"

(Drucksache 6/15386 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

Beschlussfassung

TOP 18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16373

zu

"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2017"

(Drucksache 6/16161 - Unterrichtung durch den MDR)

Beschlussfassung

TOP 19

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16427

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 20

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16428

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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