86. Plenarsitzung am 30.01.2019
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Brexit und die Folgen für Frieden, Demokratie und freien Handel in Europa!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!"
TOP 2
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag"
(Drucksache 6/13238 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz"
(Drucksache 6/13475 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes"
(Drucksache 6/14477 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"
(Drucksache 6/15216 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Stärkung der sächsischen Forstwirtschaft in Zeiten von Sturm und Borkenkäfer"
Beschlussfassung
TOP 7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Umsetzung des ‘Paktes für den Rechtsstaat‘ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!"
Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 31.01.2019
Beschlussfassung
TOP 8
Antrag der Fraktion AfD
"Mehr Rechtssicherheit weniger Bürokratie bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen –
AGVO sinnvoll weiterentwickeln"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 9
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 10
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Prüfung der Wirtschaftsführung der DREFA Media Service GmbH
(seit 16. Januar 2017 firmierend unter AVI.DAT Software & Technologie GmbH); Leipzig
hier: Übersendung Abschließender Bericht"
(Drucksache 6/14319 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Beschlussfassung
TOP 11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7
Sächsisches Garantiefondsgesetz
Jahresbericht 2018"
(Drucksache 6/16162 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/15903 , Drucksache 6/15967 , Drucksache 6/15968 und Drucksache 6/16000 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung (einzeln)
TOP 13
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2017"
(Drucksache 6/15509 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
Beschlussfassung
TOP 14
Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums
zu
"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG
i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2017 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 6/13346 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)
Beschlussfassung
TOP 15
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Prüfung der Wirtschaftsführung der ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH, Frankfurt am Main durch den Hessischen Rechnungshof
hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"
(Drucksache 6/14461 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Beschlussfassung
TOP 16
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Prüfung der DREFA Media Holding GmbH
hier: Abschließender Bericht"
(Drucksache 6/14866 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Beschlussfassung
TOP 17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"MDR-Produzentenbericht 2017"
(Drucksache 6/15386 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)
Beschlussfassung
TOP 18
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2017"
(Drucksache 6/16161 - Unterrichtung durch den MDR)
Beschlussfassung
TOP 19
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 20
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich