89. Plenarsitzung am 14.03.2019

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:

"Die CDU/SPD-Koalition ohne eigenes Energieprogramm – wie sichert Sachsen künftig seine Energieversorgung?"

TOP 2

Befragung der Staatsminister

Thema des Staatsministers für Kultus:

"Ein Jahr Handlungsprogramm ‘Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität

im Freistaat Sachsen‘ – aktueller Umsetzungsstand und Perspektiven"

TOP 3

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

"Dieseldebatte in Sachsen offen führen"

Drucksache 6/10516

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16860 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss,

Innenausschuss

TOP 5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"

Drucksache 6/16866 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss

TOP 6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16892 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)"

Drucksache 6/16948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

TOP 8

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Schwere kriminelle Bedrohungslagen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/12700

und die Antwort der Staatsregierung

TOP 9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Das EU-Programm zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) nach 2020 stärken"

Drucksache 6/16695

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!"

Drucksache 6/16393

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion AfD

"Wer bestellt bezahlt – Bundesregierung zur Übernahme der zusätzlichen Asylausgaben verpflichten"

Drucksache 6/16359

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen"

Drucksache 6/16433

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 13

Fragestunde

Drucksache 6/16924

TOP 14

Kleine Anfragen

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