91. Plenarsitzung am 11.04.2019
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen"
TOP 2
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Upload-Filter – Angriff auf die Meinungsfreiheit?"
TOP 3
Thema des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
"Richtlinie Regionales Wachstum: Neue Impulse für die Wirtschaft in Sachsens ländlichen Regionen."
TOP 4
Prioritätenantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Die ökologische Verkehrswende im Güterverkehr einleiten: Entwicklungskonzept für den Schienengüterverkehr in Sachsen erarbeiten"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 5
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen"
Drucksache 6/17058 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
TOP 6
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen"
Drucksache 6/17125 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),
Innenausschuss,
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
TOP 7
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen"
Drucksache 6/17171 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
TOP 8
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes"
Drucksache 6/17175 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss
TOP 9
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
"Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt"
und die Antwort der Staatsregierung
TOP 10
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz"
Beschlussfassung
TOP 11
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen – Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!"
Beschlussfassung
TOP 12
Antrag der Fraktion AfD
"Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen – Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege senken!"
Beschlussfassung
TOP 13
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 14
TOP 15
Kleine Anfragen