91. Plenarsitzung am 11.04.2019

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen"

TOP 2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Upload-Filter – Angriff auf die Meinungsfreiheit?"

TOP 3

Befragung der Staatsminister

Thema des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

"Richtlinie Regionales Wachstum: Neue Impulse für die Wirtschaft in Sachsens ländlichen Regionen."

TOP 4

Prioritätenantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Die ökologische Verkehrswende im Güterverkehr einleiten: Entwicklungskonzept für den Schienengüterverkehr in Sachsen erarbeiten"

Drucksache 6/14721

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen"

Drucksache 6/17058 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen"

Drucksache 6/17125 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Innenausschuss,

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

TOP 7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen"

Drucksache 6/17171 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 8

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes"

Drucksache 6/17175 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 9

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt"

Drucksache 6/13483

und die Antwort der Staatsregierung

TOP 10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz"

Drucksache 6/17123

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen – Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!"

Drucksache 6/17169

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion AfD

"Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen – Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege senken!"

Drucksache 6/17246

Beschlussfassung

TOP 13

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen"

Drucksache 6/16865

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 14

Fragestunde

Drucksache 6/17272

TOP 15

Kleine Anfragen

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