35. Sitzung - Europaausschuss

12.06.2018 – 14:00 Uhr –Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 33. Sitzung am 10. April 2018 und der 34. Sitzung am 8. Mai 2018

3.

Informationen der Staatsregierung

- Europapolitische Schwerpunkte des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

4.

Wirtschaftlich dynamisches und soziales Europa gestalten

Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD

Drucksache 6/12741

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

5.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

6.

Subsidiaritätskontrolle

6.1

Erhebliche Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226, COM(2017) 793 final"(Bundesrat-Drucksache: 45/18) und des Vorschlages für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration), COM(2017) 794 final"(Bundesrat-Drucksache: 46/18)

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/12999

7.

Fragen an die Staatsregierung

8.

Anhörung der Task Force Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger effizienter tun“

9.

Evaluierung des Beschlusses des Europaausschusses zur Befassung mit europapolitischen Fragestellungen vom 29. September 2015, nebst Ergänzung vom 16. August 2016

10.

Verschiedenes

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