38. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
13.06.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 37. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 09.05.2018
4.
Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
5.
Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!
6.
Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
7.
Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes
Unterrichtung der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
8.
Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten (Wahl der Vertrauensleute der Wahlausschüsse durch den Sächsischen Landtag)
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz
und
Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse gemäß § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
9.
Petition 06/02114/2
„Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen“
mitberatend; federführend: Innenausschuss
10.
Informationen der Staatsregierung
11.
Fragen an die Staatsregierung
12.
Verschiedenes
[Beantragung einer Anhörung zur Drucksache 6/12961
„Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen - weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!“
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss]
