38. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

13.06.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/12504

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 37. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 09.05.2018

4.

Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13475

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11033

6.

Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12711

7.

Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/11575

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

8.

Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten (Wahl der Vertrauensleute der Wahlausschüsse durch den Sächsischen Landtag)

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz

Drucksache 6/11609

und

Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse gemäß § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 6/12854

9.

Petition 06/02114/2

„Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen“

mitberatend; federführend: Innenausschuss

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Fragen an die Staatsregierung

12.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung zur Drucksache 6/12961

„Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen - weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!“

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss]

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