37. Sitzung - Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

29.10.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Aufgabenübertragungs-gesetzes zum Unterhaltsvorschussgesetz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14654

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 35. Sitzung am 20. August 2018 und des Protokolls der 36. Sitzung am 17. September 2018

4.

Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/12511

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

5.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Ergänzungsvorlage der Staatsregierung

Drucksache 6/14653

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 – HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14771

8.

Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9884

9.

Ein Jahr Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/12062

10.

Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14719

mitberatend; federführend: Innenausschuss

11.

Informationen der Staatsregierung

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

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