36. Sitzung - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

30.10.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/13914

und

Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/14410

14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 35. Sitzung am 18. September 2018

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

einschließlich

Ergänzungsvorlage der Staatsregierung

Drucksache 6/14653

5.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Fragen an die Staatsregierung

8.

Verschiedenes

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