58. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

26.10.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 56. Sitzung am 18.09.2018 und der 57. Sitzung am 19.09.2018

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse

und Ergänzungsvorlage

Drucksache 6/14653

unter Beachtung von

Mittelfristige Finanzplanung 2017 – 2021

Unterrichtung des Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 6/12878

Mittelfristige Finanzplanung 2018 - 2022

Unterrichtung des Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 6/14306

Beratung der Einzelpläne

3.1.

Einzelplan 01 – Landtag

Berichterstatterin: Franziska Schubert

Einzelplan 14, Kapitel 14 01

Berichterstatter: Thomas Colditz

3.2.

Einzelplan 02 – Staatskanzlei

Berichterstatterin: Uta-Verena Meiwald

Einzelplan 14, Kapitel 14 02

Berichterstatter: Thomas Colditz

3.3.

Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen

Berichterstatter: Mario Pecher

Einzelplan 14, Kapitel 14 04

Berichterstatter: Thomas Colditz

3.4.

Einzelplan 11 – Sächsischer Rechnungshof

Berichterstatter: Peter Wilhelm Patt

Einzelplan 14, Kapitel 14 11

Berichterstatter: Thomas Colditz

4.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901

federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse

5.

Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13902

federführend; mitberatend: Innenausschuss

6.

Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/12511

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

7.

Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13475

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

8.

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13973

mitberatend; federführend: Innenausschuss

9.

Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen

Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/14194

10.

Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme der Flüchtlinge im Freistaat Sachsen

Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/14812

mitberatend; federführend: Innenausschuss

11.

Vollzug des Haushaltsplans 2017/2018

hier: Vereinbarung über den Ausgleich der Belastungen, die sich aus der Erstattung der bis zum 1. November 2015 entstandenen Kosten nach § 89d Absatz 3 SGB VIII a.F. ergeben ("umA Schlussabrechnung")

Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 6/14950

12.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 25. Oktober 2018 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

– Haushaltsvollzug 2018

Antrag auf zusätzliche Ausgaben 2018 gemäß § 10 Abs. 1 HG 2017/2018 für die Finanzierung der "Verwaltungs-vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Hilfsprogrammen der Länder für landwirtschaftliche Unternehmen, die durch die Folgen der Dürre 2018 in ihrer Existenz gefährdet sind" - Kapitel 09 05 Titel 681 11 und 231 11

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/15101

13.

Vierteljährlicher Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzes gem. § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)

(III. & IV. Quartal 2018)

14.

Anträge und Informationen des Staatsministers

15.

Fragen an die Staatsregierung

16.

Verschiedenes

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