53. Sitzung - Innenausschuss

01.11.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 50. Sitzung am 23. August 2018

Billigung des Protokolls der 51. Sitzung am 3. September 2018

Billigung des Protokolls der 52. Sitzung am 20. September 2018

3.

Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/12511

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

4.

Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13629

5.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

und

Ergänzungsvorlage

Drucksache 6/14653

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13902

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)Einzelplan 13 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901

Sächsischen Datenschutzbeauftragten betreffend

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13973

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14443

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

12.

Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme der Flüchtlinge im Freistaat Sachsen

Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO

Unterrichtung durch den Rechnungshof

Drucksache 6/14812

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

13.

Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/14951

14.

Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12174

federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

15.

Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt - Pressefreiheit in Sachsen schützen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/14472

16.

Reizstoffe sind Waffen - Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14719

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

17.

Petition 06/02114/2

Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen

18.

Informationen der Staatsregierung

19.

Fragen an die Staatsregierung

20.

Verschiedenes

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