53. Sitzung - Innenausschuss
01.11.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 50. Sitzung am 23. August 2018
Billigung des Protokolls der 51. Sitzung am 3. September 2018
Billigung des Protokolls der 52. Sitzung am 20. September 2018
3.
Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
4.
Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Staatsregierung
5.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
und
Ergänzungsvorlage
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
6.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)Einzelplan 13 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
9.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Sächsischen Datenschutzbeauftragten betreffend
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
10.
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
11.
Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport
12.
Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme der Flüchtlinge im Freistaat Sachsen
Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO
Unterrichtung durch den Rechnungshof
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
13.
Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)
Unterrichtung durch die Staatsregierung
14.
Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
15.
Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt - Pressefreiheit in Sachsen schützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
16.
Reizstoffe sind Waffen - Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
17.
Petition 06/02114/2
Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen
18.
Informationen der Staatsregierung
19.
Fragen an die Staatsregierung
20.
Verschiedenes