55. Sitzung - Innenausschuss
22.11.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 53. Sitzung am 1. November 2018
Billigung des Protokolls der 54. Sitzung am 12. November 2018
3.
Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Staatsregierung
4.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
und
Ergänzungsvorlage
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
5.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
6.
Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)
Einzelplan 13 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 6/13901 Sächsischen Datenschutzbeauftragten betreffend
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
9.
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
10.
Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport
11.
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss
12.
Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme der Flüchtlinge im Freistaat Sachsen
Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO
Unterrichtung durch den Rechnungshof
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
13.
Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)
Unterrichtung durch die Staatsregierung
14.
Die Landespolizei ist nicht in der Lage, die Demonstrationsfreiheit in Sachsen zu gewährleisten; Hintergründe der Demonstration am
1. September 2018 in Chemnitz aufklären
Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion
15.
Petition 06/02114/2
Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen
16.
Informationen der Staatsregierung
17.
Fragen an die Staatsregierung
18.
Verschiedenes