55. Sitzung - Innenausschuss

22.11.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 53. Sitzung am 1. November 2018

Billigung des Protokolls der 54. Sitzung am 12. November 2018

3.

Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13629

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

und

Ergänzungsvorlage

Drucksache 6/14653

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13902

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)

Einzelplan 13 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901 Sächsischen Datenschutzbeauftragten betreffend

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13973

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14443

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

11.

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14791

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss

12.

Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme der Flüchtlinge im Freistaat Sachsen

Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO

Unterrichtung durch den Rechnungshof

Drucksache 6/14812

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

13.

Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/14951

14.

Die Landespolizei ist nicht in der Lage, die Demonstrationsfreiheit in Sachsen zu gewährleisten; Hintergründe der Demonstration am

1. September 2018 in Chemnitz aufklären

Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/14616

15.

Petition 06/02114/2

Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen

16.

Informationen der Staatsregierung

17.

Fragen an die Staatsregierung

18.

Verschiedenes

Zum Sitzungskalender