52. Sitzung - Innenausschuss

20.09.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörungen (10:00 Uhr, Raum A 600)

Unterstützung von Baugemeinschaften in Sachsen voranbringen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/12853

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahme-gesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13973

federführend; mitberatend Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 50. Sitzung am 23. August 2018

Billigung des Protokolls der 51. Sitzung am 3. September 2018

4.

Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/11443

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/13040

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13902

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)

Einzelplan 13 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901

Sächsischen Datenschutzbeauftragten betreffend

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14443

mitberatend; federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

12.

Jahresbericht 2017, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Rechnungshof

Drucksache 6/11181

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

13.

Jahresbericht 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 6/13701

14.

Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11485

federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

15.

Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt - Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen zulassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12254

16.

Oops, they did it again: Schon wieder ein neuer Abhörskandal in Sachsen - Willkürliche Kriminalisierung von Fans und Vereinen sofort beenden!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14147

mitberatend, federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

17.

Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum "Volkssturm" in Chemnitz - Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob - Rechtsstaat verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/14503

18.

Petition 06/02114/2

Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen

19.

Informationen der Staatsregierung

20.

Fragen an die Staatsregierung

21.

Verschiedenes

Zum Sitzungskalender