52. Sitzung - Innenausschuss
20.09.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörungen (10:00 Uhr, Raum A 600)
Unterstützung von Baugemeinschaften in Sachsen voranbringen
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahme-gesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend Haushalts- und Finanzausschuss
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 50. Sitzung am 23. August 2018
Billigung des Protokolls der 51. Sitzung am 3. September 2018
4.
Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
5.
Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss
6.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
9.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)
Einzelplan 13 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
10.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Sächsischen Datenschutzbeauftragten betreffend
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
11.
Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
12.
Jahresbericht 2017, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Rechnungshof
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
13.
Jahresbericht 2017
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
14.
Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
15.
Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt - Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen zulassen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
16.
Oops, they did it again: Schon wieder ein neuer Abhörskandal in Sachsen - Willkürliche Kriminalisierung von Fans und Vereinen sofort beenden!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend, federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
17.
Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum "Volkssturm" in Chemnitz - Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob - Rechtsstaat verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
18.
Petition 06/02114/2
Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen
19.
Informationen der Staatsregierung
20.
Fragen an die Staatsregierung
21.
Verschiedenes