37. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

09.05.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11223

federführend; mitberatend: Innenausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 36. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 11.04.2018

4.

Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9073

5.

Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission "Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr" unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdungslagen verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9429

federführend; mitberatend: Innenausschuss

6.

Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11485

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12028

mitberatend; federführend: Innenausschuss

8.

Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/11575

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

9.

Petition 06/02114/2

„Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen“

mitberatend; federführend: Innenausschuss

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Fragen an die Staatsregierung

12.

Verschiedenes

- Wahl der Vertrauensleute der Wahlausschüsse für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten durch den Sächsischen Landtag; Drucksache 6/11906 und Drucksache 6/12854

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