52. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
09.05.2018 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Plenarsaal)
Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken - Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!
im Anschluss nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 51. Sitzung am 11. April 2018
4.
Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Innenausschuss
5.
Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz - SächsProstSchGAG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
6.
Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
7.
Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
8.
Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
9.
Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Innenausschuss
10.
Prüfbericht der Sächsischen Staatskanzlei betreffend die Drucksachen 6/9553 und 6/6341 zu dem Thema:"Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof -Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)"
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
11.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
ggf. bis zum 8. Mai 2018 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen
– Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2017/2018 2. Halbjahr 2017
– Unterrichtung des Staatsministerium der Finanzen
12.
Anträge und Informationen des Staatsministers
13.
Fragen an die Staatsregierung
14.
Verschiedenes