52. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

09.05.2018 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Plenarsaal)

Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken - Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12960

im Anschluss nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 51. Sitzung am 11. April 2018

4.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11669

federführend; mitberatend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz - SächsProstSchGAG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11829

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

6.

Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11943

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/12419

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

8.

Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/12504

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

9.

Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13039

federführend; mitberatend: Innenausschuss

10.

Prüfbericht der Sächsischen Staatskanzlei betreffend die Drucksachen 6/9553 und 6/6341 zu dem Thema:"Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof -Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)"

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

Drucksache 6/13218

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

11.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 8. Mai 2018 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

– Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2017/2018 2. Halbjahr 2017

– Unterrichtung des Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/12418

12.

Anträge und Informationen des Staatsministers

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

Zum Sitzungskalender