47. Sitzung - Innenausschuss

14.05.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN

Drucksache 6/10478

und

Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/10491

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 46. Sitzung am 12. April 2018

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/9819

5.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11669

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11943

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13039

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 6/10549

9.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich 8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 6/10550

10.

Jahresbericht 2017, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/11181

mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11485

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

12.

Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose Kontrollen beschränken

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/12122

13.

Petition 06/02114/2

Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen

14.

Informationen der Staatsregierung

15.

Fragen an die Staatsregierung

16.

Verschiedenes

– Zeitplanung für Haushaltsberatungen zum Haushaltsentwurf 2019/2020 im Innenausschuss

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