47. Sitzung - Innenausschuss
14.05.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN
und
Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 46. Sitzung am 12. April 2018
4.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
5.
Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
6.
Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
9.
Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich 8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
10.
Jahresbericht 2017, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
11.
Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
12.
Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose Kontrollen beschränken
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
13.
Petition 06/02114/2
Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen
14.
Informationen der Staatsregierung
15.
Fragen an die Staatsregierung
16.
Verschiedenes
– Zeitplanung für Haushaltsberatungen zum Haushaltsentwurf 2019/2020 im Innenausschuss