53. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

13.06.2018 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Plenarsaal)

Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/11443

im Anschluss nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 52. Sitzung am 11. April 2018

4.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11669

federführend; mitberatend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz - SächsProstSchGAG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11829

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

6.

Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11943

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/12419

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

8.

Prüfbericht der Sächsischen Staatskanzlei betreffend die Drucksachen 6/9553 und 6/6341 zu dem Thema: "Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)"

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

Drucksache 6/13218

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

9.

Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13475

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

10.

Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13505

11.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 12. Juni 2018 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

12.

Anträge und Informationen des Staatsministers

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

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