49. Sitzung - Innenausschuss

14.06.2018 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Plenarsaal)

Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN

Drucksache 6/11602

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 47. Sitzung am 14. Mai 2018

4.

Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9753

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/9818

6.

Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/10491

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

7.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11669

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11943

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Gesetz zur Einführung des Gedenktages "Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)" im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/13080

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

10.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 6/10549

11.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich 8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 6/10550

12.

Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierungzum 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/13344

13.

Jahresbericht 2017, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Rechnungshof

Drucksache 6/11181

mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss

14.

Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/10478

15.

Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere – willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11485

federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

16.

Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12028

17.

Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt - Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen zulassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12254

18.

Informationen der Staatsregierung

19.

Fragen an die Staatsregierung

20.

Verschiedenes

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