39. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
22.08.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 38. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 13.06.2018
4.
Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN
mitberatend; federführend: Innenausschuss
5.
Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss
6.
Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
7.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 – HBG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
9.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
10.
Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Innenausschuss
11.
Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
12.
Petition 06/02114/2
„Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen“
mitberatend; federführend: Innenausschuss
13.
Informationen der Staatsregierung
14.
Fragen an die Staatsregierung
15.
Verschiedenes