39. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

22.08.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13475

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 38. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 13.06.2018

4.

Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN

Drucksache 6/10209

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11223

federführend; mitberatend: Innenausschuss

6.

Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/12504

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 – HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13902

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9867

federführend; mitberatend: Innenausschuss

11.

Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12711

12.

Petition 06/02114/2

„Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen“

mitberatend; federführend: Innenausschuss

13.

Informationen der Staatsregierung

14.

Fragen an die Staatsregierung

15.

Verschiedenes

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