50. Sitzung - Innenausschuss

23.08.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12174

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 48. Sitzung am 25. Mai 2018

Billigung des Protokolls der 49. Sitzung am 14. Juni 2018

4.

Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/10209

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss

5.

Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13629

6.

Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz - SächsMigrTeilhG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/13768

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

7.

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13973

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13902

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Jahresbericht 2017, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Rechnungshof

Drucksache 6/11181

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Jahresbericht 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 6/13701

13.

Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/4113

mitberatend; federführend: Europaausschuss

14.

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9867

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

15.

Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11485

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

16.

Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt - Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen zulassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12254

17.

Oops, they did it again: Schon wieder ein neuer Abhörskandal in Sachsen - Willkürliche Kriminalisierung von Fans und Vereinen sofort beenden!

Antrag Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14147

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

18.

Petition 06/02114/2

Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen

19.

Informationen der Staatsregierung

20.

Fragen an die Staatsregierung

21.

Verschiedenes

[Beantragung von Anhörungen:

Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/13335

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss

und

Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/13351

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration und Verfassungs- und Rechtsausschuss

und

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz - SächsWZwEG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/13704

und

Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz - SächsMigrTeilhG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/13768

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration]

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