39. Sitzung - Innenausschuss
(2. Neufassung)
30.11.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung
Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Drs 6/9859
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 38. Sitzung am 26. Oktober 2017
4.
Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
5.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
6.
Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/10367
7.
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
8.
Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
9.
Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
10.
Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2016
Unterrichtung durch die Staatsregierung
11.
Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
12.
Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/8449
13.
Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/9673
14.
Petition 06/01740/8 – Kommunalwahlen 2019Vorschlag zur Änderung § 6b Abs. 3 Kommunalwahlgesetz Sachsen
15.
Informationen der Staatsregierung
16.
Fragen an die Staatsregierung
17.
Verschiedenes