34. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
17.01.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/A 400
1.
Öffentliche Anhörung im Raum A 600 (10:00 Uhr)
Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 33. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 29.11.2017
4.
Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz - Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
5.
Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern - Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.
Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der "Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)" bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
7.
Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
mitberatend; federführend: Innenausschuss
8.
Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)
Unterrichtung der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
9.
„Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen“
Unterrichtung der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
10.
Informationen der Staatsregierung
11.
Fragen an die Staatsregierung
12.
Verschiedenes
– Ausschussreise