35. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
28.02.2018 – 14:00 Uhr – Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 34. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 17.01.2018
3.
Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
4.
Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts“ in Leipzig
5.
Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen
Unterrichtung der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
6.
Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugs in freien Formen in Sachsen
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz
7.
Informationen der Staatsregierung
8.
Fragen an die Staatsregierung
9.
Verschiedenes
- Ausschussreise