35. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

28.02.2018 – 14:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 34. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 17.01.2018

3.

Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9449

4.

Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts“ in Leipzig

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11982

5.

Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/10865

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugs in freien Formen in Sachsen

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

Drucksache 6/11607

7.

Informationen der Staatsregierung

8.

Fragen an die Staatsregierung

9.

Verschiedenes

- Ausschussreise