50. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
28.01.2018 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung - Plenarsaal
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunal-investitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz - KomInvFördUmG)
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
im Anschluss nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 49. Sitzung am 17. Januar 2018
4.
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
5.
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
6.
Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
7.
Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz - SächsProstSchGAG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
8.
Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
9.
Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Innenausschuss
10.
Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2016"
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE
11.
Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO "Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen" (Grundvermögen)
Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs
12.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
ggf. bis zum 27. Februar 2018 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen
13.
Anträge und Informationen des Staatsministers
14.
Fragen an die Staatsregierung
15.
Verschiedenes