50. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

28.01.2018 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung - Plenarsaal

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunal-investitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz - KomInvFördUmG)

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/12056

im Anschluss nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 49. Sitzung am 17. Januar 2018

4.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/10918

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11082

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

6.

Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11251

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

7.

Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz - SächsProstSchGAG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11829

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

8.

Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/12419

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

9.

Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9924

federführend; mitberatend: Innenausschuss

10.

Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2016"

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE

Drucksache 6/12376

11.

Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO "Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen" (Grundvermögen)

Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs

Drucksache 6/12307

12.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

Drucksache 6/12418

ggf. bis zum 27. Februar 2018 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

13.

Anträge und Informationen des Staatsministers

14.

Fragen an die Staatsregierung

15.

Verschiedenes

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