43. Sitzung - Innenausschuss

01.03.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Umsetzungsbilanz erstellen - Fortentwicklung der Fachkommission zur Evaluation der Polizei des Freistaates Sachsen voran bringen

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/9666

anschließend

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/9818

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 40. Sitzung am 18. Januar 2018

Billigung des Protokolls der 41. Sitzung am 19. Januar 2018

Billigung des Protokolls der 42. Sitzung am 7. Februar 2018

4.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/10918

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/10865

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12028

7.

Petition 06/01740/8 – Kommunalwahlen 2019 Vorschlag zur Änderung § 6b Abs. 3 Kommunalwahlgesetz Sachsen

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

[Beantragung von Anhörungen:

Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/11602

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

und

Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12174

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

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