43. Sitzung - Innenausschuss
01.03.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
Umsetzungsbilanz erstellen - Fortentwicklung der Fachkommission zur Evaluation der Polizei des Freistaates Sachsen voran bringen
Antrag der AfD-Fraktion
anschließend
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 40. Sitzung am 18. Januar 2018
Billigung des Protokolls der 41. Sitzung am 19. Januar 2018
Billigung des Protokolls der 42. Sitzung am 7. Februar 2018
4.
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
5.
Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen
Unterrichtung durch die Staatsregierung
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
6.
Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
Antrag der Fraktion DIE LINKE
7.
Petition 06/01740/8 – Kommunalwahlen 2019 Vorschlag zur Änderung § 6b Abs. 3 Kommunalwahlgesetz Sachsen
8.
Informationen der Staatsregierung
9.
Fragen an die Staatsregierung
10.
Verschiedenes
[Beantragung von Anhörungen:
Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
und
Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss