36. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
11.04.2018 – 09:00 Uhr – Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 35. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 28.02.2018
3.
Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
4.
§ 219a StGB: Straftatbestand "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
5.
Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten (Wahl der Vertrauensleute der Wahlausschüsse durch den Sächsischen Landtag)
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz
6.
Petition 06/02114/2 „Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltungund die Polizei im Freistaat Sachsen“
mitberatend; federführend: Innenausschuss
7.
Informationen der Staatsregierung
8.
Fragen an die Staatsregierung
9.
Verschiedenes
Ausschussreise