36. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

11.04.2018 – 09:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 35. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 28.02.2018

3.

Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/12504

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

§ 219a StGB: Straftatbestand "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12090

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

5.

Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten (Wahl der Vertrauensleute der Wahlausschüsse durch den Sächsischen Landtag)

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz

Drucksache 6/11609

6.

Petition 06/02114/2 „Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltungund die Polizei im Freistaat Sachsen“

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Informationen der Staatsregierung

8.

Fragen an die Staatsregierung

9.

Verschiedenes

Ausschussreise

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