51. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

11.04.2018 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung - Plenarsaal

Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11669

federführend; mitberatend:Innenausschuss

im Anschluss nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 50. Sitzung am 28. Februar 2018

4.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/10918

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11251

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

6.

Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz - SächsProstSchGAG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11829

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

7.

Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11943

mitberatend; federführend: Innenausschuss

8.

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz - KomInvFördUmG)

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/12056

9.

Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/12419

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

10.

Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/12504

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

11.

Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9924

federführend; mitberatend: Innenausschuss

12.

Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2016"

Antrag der Fraktionen DIE LINKE & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/12376

13.

Jahresbericht 2016, Band I Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/10763

1. Beratung

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015 (Einführung)

Nr. 2 Haushaltswirtschaft des Freistaates

Nr. 3 Nebenhaushalte

Nr. 4 Staatsschulden

Nr. 5 Vermögensrechnung

Nr. 6 Sondervermögen Grundstock

III. Staatsverwaltung

Einzelplan 15:

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Liebhauser

Nr. 28 Gewährung von Bürgschaften durch den Freistaat Sachsen

Nr. 29 Veranlagung der Umsatzsteuererklärung durch die Finanzämter

Nr. 30 Die Steueraufsicht bei der Spielbankabgabe

Nr. 31 Spielbanken im Freistaat Sachsen

14.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 10. April 2018 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2017/2018 2. Halbjahr 2017

Unterrichtung des Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/12418

Haushaltsvollzug 2018 Einzelplan 03, Kapitel 03 04, Titel 547 63 Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 82.842.870,00 EUR

Unterrichtung des Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/12672

15.

Beschlüsse und Berichte zur 16. Sitzung des Stabilitätsrates

Unterrichtung des Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/12667

16.

Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO "Vermögens-rechnung des Freistaates Sachsen" (Grundvermögen)

Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs

Drucksache 6/12307

17.

Anträge und Informationen des Staatsministers

18.

Fragen an die Staatsregierung

19.

Verschiedenes

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