51. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
11.04.2018 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung - Plenarsaal
Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend:Innenausschuss
im Anschluss nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 50. Sitzung am 28. Februar 2018
4.
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
5.
Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
6.
Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz - SächsProstSchGAG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
7.
Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
8.
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz - KomInvFördUmG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
9.
Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
10.
Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
11.
Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Innenausschuss
12.
Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2016"
Antrag der Fraktionen DIE LINKE & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
13.
Jahresbericht 2016, Band I Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
1. Beratung
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015 (Einführung)
Nr. 2 Haushaltswirtschaft des Freistaates
Nr. 3 Nebenhaushalte
Nr. 4 Staatsschulden
Nr. 5 Vermögensrechnung
Nr. 6 Sondervermögen Grundstock
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Liebhauser
Nr. 28 Gewährung von Bürgschaften durch den Freistaat Sachsen
Nr. 29 Veranlagung der Umsatzsteuererklärung durch die Finanzämter
Nr. 30 Die Steueraufsicht bei der Spielbankabgabe
Nr. 31 Spielbanken im Freistaat Sachsen
14.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
ggf. bis zum 10. April 2018 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen
Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2017/2018 2. Halbjahr 2017
Unterrichtung des Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2018 Einzelplan 03, Kapitel 03 04, Titel 547 63 Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 82.842.870,00 EUR
Unterrichtung des Staatsministerium der Finanzen
15.
Beschlüsse und Berichte zur 16. Sitzung des Stabilitätsrates
Unterrichtung des Staatsministerium der Finanzen
16.
Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO "Vermögens-rechnung des Freistaates Sachsen" (Grundvermögen)
Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs
17.
Anträge und Informationen des Staatsministers
18.
Fragen an die Staatsregierung
19.
Verschiedenes