46. Sitzung - Innenausschuss

12.04.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/10209

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 43. Sitzung am 1. März 2018

Billigung des Protokolls der 44. Sitzung am 26. März 2018

Billigung des Protokolls der 45. Sitzung am 26. März 2018

4.

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen

Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3024

mitberatend;federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

5.

Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

Drs 6/9197

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

6.

Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9753

7.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/10918

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11943

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Umsetzungsbilanz erstellen - Fortentwicklung der Fachkommission zur Evaluation der Polizei des Freistaates Sachsen voran bringen

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/9666

10.

Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9924

mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden

Antrag Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11485

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose Kontrollen beschränken

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/12122

13.

Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt - Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen zulassen!

Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12254

14.

Petition 06/02114/2 Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen

15.

Informationen der Staatsregierung

16.

Fragen an die Staatsregierung

17.

Verschiedenes- Zeitplanung für Haushaltsberatungen

zum Haushaltsentwurf 2019/2020 im Innenausschuss

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