33. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
29.11.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A400
1.
Öffentliche Anhörung
Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern - Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/10008
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 32. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 25.10.2017
4.
Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drs 6/5137
mitberatend; federführend: Innenausschuss
5.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/10271
mitberatend; federführend: Innenausschuss
6.
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/10385
mitberatend; federführend: Innenausschuss
7.
Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/9073
8.
Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/9867
federführend; mitberatend: Innenausschuss
9.
Informationen der Staatsregierung
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 9. November 2017
10.
Fragen an die Staatsregierung
11.
Verschiedenes
[Beantragung von Anhörungen:
„Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!“
Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss]