47. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
29.11.2017 - 10:00 Uhr – Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 46. Sitzung am 25. Oktober 2017
3.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
4.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
5.
Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hoch-
schule, Kultur und Medien
6.
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
7.
Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
8.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungenggf. bis zum 28. November 2017 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen
9.
Anträge und Informationen des Staatsministers
10.
Fragen an die Staatsregierung
11.
Verschiedenes