36. Sitzung - Innenausschuss
14.09.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 34. Sitzung am 3. August 2017Billigung des Protokolls der 35. Sitzung am 17. August 2017
3.
Jahresbericht 2016, Band IIKommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
4.
Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
5.
Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
6.
Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung undErgänzung zum Gesetzentwurf (Stellungnahme des Sächsischen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 desSächsischen Normenkontrollratsgesetzes)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/9663
7.
Petition 06/01740/8 – Kommunalwahlen 2019Vorschlag zur Änderung § 6b Abs. 3 Kommunalwahlgesetz Sachsen
8.
Gefahr rechtsextremistischer Gewalttaten verringern – Entwaffnungextremer Rechter in Sachsen endlich konsequent vorantreiben
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
9.
Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Nutzung der Anti-Terror-Datei und der Rechtsextremismusdatei
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10.
Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11.
Informationen der Staatsregierung
12.
Fragen an die Staatsregierung
13.
Verschiedenes
[Beantragung von Anhörungen:
Umsetzungsbilanz erstellen - Fortentwicklung der Fachkommission zur Evaluation der Polizei des Freistaates Sachsen voran bringen
Antrag der AfD-Fraktion
Drs 6/9666
Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/9753
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drs 6/9818
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drs 6/9819
Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/10209
Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Drs 6/10478