66. Plenarsitzung am 31.01.2018

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung

TOP 2

Regierungserklärung

zum Thema:

"Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen."

TOP 3

Wahl von zwei Schriftführern

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages

Drucksache 6/12057 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 4

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses

gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 i. V. m. Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/12058 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 5

Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission

gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/12059 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 6

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Nach dem Sturm ist vor dem nächsten Einsatz – Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Einsatzkräfte"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel"

TOP 7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes"

(Drucksache 6/11283 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/12111

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses

Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM (2017) 772 final"

Drucksache 6/12140

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des

7. Sächsischen Landtages achten und wahren!"

Drucksache 6/11997

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion AfD

"Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen"

Drucksache 6/11601

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern"

Drucksache 6/12121

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/12110

zu

"Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)"

(Drucksache 6/9859 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/12160

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes

gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 6/11772 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/12161

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/11827 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/12147

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 6 GG

i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/9581 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

und

Drucksache 6/12148

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Absatz 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/11424 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/12150

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/12162

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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