66. Plenarsitzung am 31.01.2018
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung
TOP 2
zum Thema:
"Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen."
TOP 3
Wahl von zwei Schriftführern
gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages
Drucksache 6/12057 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
TOP 4
Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses
gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 i. V. m. Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 6/12058 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
TOP 5
Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission
gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/12059 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
TOP 6
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Nach dem Sturm ist vor dem nächsten Einsatz – Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Einsatzkräfte"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel"
TOP 7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes"
(Drucksache 6/11283 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
TOP 8
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses
Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM (2017) 772 final"
Beschlussfassung
TOP 9
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des
7. Sächsischen Landtages achten und wahren!"
Beschlussfassung
TOP 10
Antrag der Fraktion AfD
"Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 11
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern"
Beschlussfassung
TOP 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)"
(Drucksache 6/9859 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)
Beschlussfassung
TOP 13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes
gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz"
(Drucksache 6/11772 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 14
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/11827 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 15
Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums
zu
"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 6 GG
i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 6/9581 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)
und
zu
"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Absatz 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 6/11424 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
Beschlussfassung (einzeln)
TOP 16
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 17
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich