71. Plenarsitzung am 26.04.2018

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch zügigen Personalaufbau und konsequenten Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im Freistaat Sachsen sorgen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"200 Jahre Karl Marx: Gute Arbeit hat Mehrwert – für ein sozial gerechtes Sachsen!"

TOP 2

Befragung der Staatsminister

TOP 3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Ganztagsangebote (GTA) qualitativ weiterentwickeln"

Drucksache 6/12061

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG"

(Drucksache 6/10918 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13069

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/13040 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung des Gedenktages ‘Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)‘ im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/13080 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"

Drucksache 6/13144 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse gemäß § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten"

Drucksache 6/12854

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern – Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!"

Drucksache 6/13081

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 07.05.2018

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion AfD

"Nicht benötigte Garantiefondsmittel zur Förderung von Projekten im ländlichen Raum verwenden"

Drucksache 6/13082

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden"

Drucksache 6/8620

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Zweite Beratungen der Entwürfe

"Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/11839 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/13021

und

"Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG"

(Drucksache 6/12450 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/13022

Beschlussfassung (einzeln): artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 13

Fragestunde

Drucksache 6/13140

TOP 14

Kleine Anfragen

Zum Sitzungskalender