71. Plenarsitzung am 26.04.2018
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch zügigen Personalaufbau und konsequenten Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im Freistaat Sachsen sorgen."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"200 Jahre Karl Marx: Gute Arbeit hat Mehrwert – für ein sozial gerechtes Sachsen!"
TOP 2
TOP 3
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD
"Ganztagsangebote (GTA) qualitativ weiterentwickeln"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG"
(Drucksache 6/10918 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 5
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/13040 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Innenausschuss
TOP 6
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung des Gedenktages ‘Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)‘ im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/13080 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Innenausschuss
TOP 7
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"
Drucksache 6/13144 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),
Innenausschuss
TOP 8
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse gemäß § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten"
Beschlussfassung
TOP 9
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern – Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!"
Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 07.05.2018
Beschlussfassung
TOP 10
Antrag der Fraktion AfD
"Nicht benötigte Garantiefondsmittel zur Förderung von Projekten im ländlichen Raum verwenden"
Beschlussfassung
TOP 11
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 12
Zweite Beratungen der Entwürfe
"Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/11839 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
und
"Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG"
(Drucksache 6/12450 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Beschlussfassung (einzeln): artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 13
TOP 14
Kleine Anfragen