35. Sitzung - Innenausschuss
17.08.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung
Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/8887
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 33. Sitzung am 1. Juni 2017
4.
Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle derSächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
5.
Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung imöffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz -SächsVerschleierungsVerbG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drs 6/6124
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
6.
Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/9663
7.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines GemeinsamenKompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der LänderBerlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf demGebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung alsrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
Gesetzentwurf der Staatregierung
9.
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und derMitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisrätesowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung vonEinwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen imFreistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
10.
Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Drs 6/5473
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
11.
Landesentwicklungsbericht 2015
Unterrichtung durch das SMI
Drs 6/7728
12.
Jahresbericht 2016
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Drs 6/9724
13.
Heim-TÜV 2017 Teil I:Evaluation der dezentralen Unterbringung und der unterenAusländerbehörden im Freistaat Sachsen
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Drs 6/9814
14.
Bericht über die Evaluierung desSächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)
Unterrichtung durch die Staatsregierung
15.
Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragtenzur datenschutzrechtlichen Bewertung der personengebundenenHinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken
Antrag der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN
16.
Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz"weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/8448
17.
Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
Antrag der Fraktion DIE LINKE
18.
Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz undDienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg,Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet derpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) demLandtag unverzüglich vorlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/9640
19.
Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball -umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit denErmittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellenVereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten
Antrag der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/9867
mitberatend; federführend Verfassungs- und Rechtsausschuss
20.
Konsequenzen aus den Gewalttaten zum G-20-Gipfel ziehen
Antrag der AfD-Fraktion
Drs 6/10193
21.
Informationen der Staatsregierung
22.
Fragen an die Staatsregierung
23.
Verschiedenes
[Beantragung einer AnhörungGesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines GemeinsamenKompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der LänderBerlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf demGebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung alsrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/10271
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss]